Der Bundesrat und seine humanitäre Hilfe.

"Hamas-Terror gegen Israel: Der antisemitische Spin" - Mena-Watch, 28.10.2023

Roland Voser, 28. Oktober 2023

Ich stelle mir die ganze Zeit die Frage, welche Bilder aus dem Überfall der Hamas auf Israel gezeigt werden sollten. Denn es wäre für die richtige Einordnung des Konflikts wichtig zu verstehen, welche Ungeheuerlichkeiten dort am 7. Oktober 2023 vor sich gegangen sind und welche langfristige Absicht dahinter steckt.

Doch ich mag unsere Seite nicht mit derartig Abartigem versehen. Vielmehr genügt ein Googeln mit “hamas baby” und die Widerlichkeiten sind sofort auffindbar. Darüber zu diskutieren macht keinen Sinn, aber daraus eine Meinung zu bilden schon. Über das beigefügte Bild einer einschlägigen Demonstration nachzudenken, auch.

Nun, der Titel heisst “Der Bundesrat und seine humanitäre Hilfe”. Der Schweizer Bundesrat will gemäss seiner Medienmitteilung vom 1.11.2023 im nahen Osten 90 Millionen Franken humanitäre Hilfe leisten. Die Verteilung der Gelder ist unklar. Teile fliessen zum Roten Kreuz, zum Roten Halbmond und wiederum Teile in sogenannte NGOs (Nichtregierungsorganisationen), von denen die Schweiz weiss, dass Gelder in der Vergangenheit zur Terrororganisation Hamas geflossen sind.

Der Bundesrat versucht hier den unmöglichen Spagat. Doch er kann es in dieser Situation nicht beiden Seiten Recht machen. Gelder an NGOs bedeutet erfahrungsgemäss letztlich nichts anderes als eine indirekte Finanzierung der Hamas oder Hamas-nahen Organisationen. Die Mehrheit der Steuerzahler wollen das nicht. Sie wollen auch nicht, dass Geri Müller mit seinen Freunden auf dem Bundeshausplatz auftritt oder von sich gibt, dass die Hamas keine Terrororganisation sei.

Dabei ist es allen klar. Auf allen Seiten. Es geht um Antisemitismus. Jahrhundertealten Judenhass. Es geht hier letztlich darum, den Staat Israel auszuradieren. Die einzige Demokratie im arabischen Raum, notabene.

Natürlich ist klar, dass im Gegenzug verhärtete Fronten, Konflikte, Kriege und Massaker keinen Frieden bringen werden. Dass eine Lösung nur mit Gesprächen und möglicherweise internationalem Druck möglich sein wird.

Doch jetzt ist Klarheit angesagt. Diese heisst: Die Schweiz steht zum Überfallenen, zum von der UNO-Vollversammlung legitimierten Staat Israel. Und keinesfalls zur Hamas.

Wenn in Demonstrationen Israel mit Nazideutschland gleichgesetzt wird, dann ist das ein fataler Fehlschluss. Dies zeugt von einer ungeheuren Ignoranz und gewaltiger Dummheit dieser instrumentalisierten Mitläufer.

Der Schweizer Bundesrat sollte daher eine andere Möglichkeit der Hilfe in Betracht ziehen, die auf jeden Fall verhindert, dass Schweizer Steuergelder direkt oder indirekt zur Hamas oder Hamas-Freunden gelangen könnten.

Es dürfen nicht die geringsten Zweifel über die Verwendung dieser Gelder aufkommen. Die Rolle der Schweiz während des zweiten Weltkrieges war bereits mehr als fragwürdig, als sie vermeintlich Deutschland letztlich auf die Idee mit dem Judenstempel brachte und damit die Menschen an der Grenze klar als Juden erkennbar wurden. Solche Fragwürdigkeiten dürfen sich nicht wiederholen. 

Nicht die geringsten Zweifel.

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(c) 2014: Malcantone, Kanton Tessin, Schweiz, Foto: Maurizio Vogrig..

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